KGV Nordstern


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Pachtvertrag

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Kleingärtnerverein Nordstern e.V. im Landesverband Braunschweig der Kleingärtner e. V.



Einzelpachtvertrag über einen Kleingarten
(Stadtbezirke BS)

Zwischen dem Kleingärtnerverein Nordstern e.V.
vertreten durch
die/den (Stellv.) Vorstandsvorsitzende/n .............................................................
und
die/den (Stellv.) Kassierer/in oder Schriftführer/in ..............................................

- nachfolgend Verpächter genannt -

undFrau/Herrn ........................................................................................................

wohnhaft in: ..............................................................................................................

...................................................................................................................................
(Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort, Telefon)

- nachfolgend Pächter genannt -


wird nachstehender

Pachtvertrag

in zweifacher Ausfertigung geschlossen:


§ 1
Pachtgegenstand


1. Der Verpächter verpachtet dem Pächter in der Kleingartenanlage

Nordstern e.V. ...............................................................................(Bezeichnung)

gelegen in Weinbergweg 10, 38106 Braunschweig

den Kleingarten Nr . ....... in einer Größe von ca. ....... m² zur kleingärtnerischen Nutzung sowie eine anteilige Fläche an den Gemeinschaftsanlagen (Wege, Parkplatz usw.) in einer Größe von ............. m².
Die Verpachtung des Kleingartens erfolgt in dem Zustand, in dem er sich zur Zeit befindet, ohne Gewähr für offene oder verdeckte Mängel und Fehler.

2. Eine gewerbliche Nutzung des Kleingartens ist unzulässig. Dauerbewohnen der Laube ist unzulässig, gelegentliches Übernachten während der Sommermonate jedoch erlaubt. Während der Dauer des Pachtvertrages hat der Pächter eine ständige Wohnung nachzuweisen. Jede Wohnungsänderung ist dem Verpächter sofort zu melden.

3. Der Pächter darf den Kleingarten oder Teile desselben weder weiter verpachten noch Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen.



§ 2
Pachtdauer und Kündigung


1. Das Pachtverhältnis beginnt am .............. und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Pächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis bis zum 3. Werktag im August zum 30. November eines Jahres zu kündigen. Für die Beendigung des Pachtvertrages gelten die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG.)

3. Der Verpächter kann diesen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, welche die Nutzung des Kleingartens betreffen, erheblich verletzt.

4. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses durch Tod des Pächters kann mit dem überlebenden Ehegatten, Lebenspartner, Vermächtnisnehmer oder einem seiner Kinder bevorzugt ein Pachtvertrag abgeschlossen werden, wenn ein entsprechender Antrag bis acht Wochen nach dem Todestag gestellt und die Mitgliedschaft im Verein erworben wurde.

5. Sobald der Vorstand Kenntnis von der Kündigung des Pachtverhältnisses erhält, stellt er möglichst kurzfristig fest, welche unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht zumutbaren Gegenstände zu entfernen sind.
Bei einer Beendigung des Pachtverhältnisses entscheidet ausschließlich der Verpächter über die erneute Verpachtung des Kleingartens.

6. Das Pachtverhältnis endet auch, wenn die Anlage neu geordnet (§ 9 Abs. 1 Ziffer 2 Bundeskleingartengesetz) bzw. ganz oder teilweise herausgegeben werden muss. Die dabei anfallende Entschädigung erhält der Verpächter. Der auf den herausgegebenen Einzelgarten entfallende Anteil wird an den Pächter weitergegeben. Der Verpächter ist jedoch berechtigt, ihm etwa entstandene Kosten in Abzug zu bringen. Der Anteil für die herausgegebenen Gemeinschaftsanlagen verbleibt beim Verpächter, der ihn wieder für Gemeinschaftseinrichtungen oder die Verschönerung der verbleibenden oder einer Neuanlage zu verwenden hat.

7. Entschädigungsansprüche werden ausnahmslos erst fällig, wenn der durch die Beendigung des Pachtverhältnisses frei gewordene Garten in ordnungsgemäßem Zustand dem Vereinsvorstand übergeben und das vom Nachpächter bzw. vom Entschädigungsverpflichteten zu entrichtende Entgeld zur Weiterleitung in voller Höhe an den Verein gezahlt worden ist.


§ 3
Pachtzins


1. Die Pacht für den Kleingarten und für die antellige Gemeinschaftsfläche beträgt insgesamt .......... € pro Jahr. Veränderungen des Pachtzinses gemäß den Festlegungen des BKleingG werden dem Pächter durch schriftliche Mitteilung bekanntgegeben.

2. Die Gesamtjahrespacht ist bis zum (Tag, Monat) eines jeden Jahres an den Verpächter auf das Konto

Konto-Nr ................................................. BLZ ........................................................

bei ....................................................................................................(Kreditinstitut)
ohne jeden Abzug zu zahlen.

3. Ein Erlass des Pachtzinses wegen Misswuchs, Wildschaden, Hagelschlag, Überschwemmung oder dergleichen kann nicht gefordert werden. Die Aufrechnung gegen die Pachtzinsforderung ist ebenso unzulässig wie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel am Pachtgegenstand.

4. Die Kosten für die Entnahme von Wasser bzw. Elektroenergie, die Umlagen für den Erhalt der Versorgungsanlagen und der Vereinsbeitrag sind nicht im Pachtzins enthalten.

5. Bleibt der Pächter mit der Zahlung seines Pachtzinses oder anderer mit der Nutzung des Kleingartens zusammenhängender geldlicher oder sonstiger Gemeinschaftsleistungen trotz erfolgter schriftlicher Mahnung länger als zwei Monate im Rückstand, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis nach der Maßgabe der Bestimmung des BKleingG zu kündigen.


§ 4
Kleingärtnerische Nutzung


1. Der Pächter ist verpflichtet, seinen Kleingarten kleingärtnerisch zu nutzen. Das Recht und die Pflicht zur gärtnerischen Nutzung umfasst die Mitwirkung bei der Gestaltung und Unterhaltung der Gesamtanlage und die Betätigung im Einzelgarten zur Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung, Eigenversorgung und Pflege der Familiengemeinschaft. Bei Ausübung der Nutzung ist auf den Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Notwendige Maßnahmen sind auf Anordnung des Verpächters zu dulden.
Einzelheiten regelt die Gartenordnung des Verpächters/Kleingärtnervereins.

2. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Der Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind unzulässig. Die Rasenfläche darf nicht größer als 20% der Gesamtfläche des Gartens sein. Die Anpflanzung von Nadelgehölzen und Gehölzen (außer Obstgehölzen), die von Natur aus höher als drei Meter werden, ist nicht zulässig.

3. Die Tierhaltung ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen für die Haltung von Bienen und Kleintieren kann der Verpächter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Zwischenpachtvertrages mit näheren Anweisungen schriftlich gestatten. Durch die Tierhaltung darf der Gesamteindruck der Anlage wie auch des einzelnen Gartens nicht beeinträchtigt und die Gartengemeinschaft nicht gestört werden.
Tierhalter haften für alle durch ihre Tiere verursachten Schäden. Die Jagdausübung regelt der Verpächter in Verbindung mit der zuständigen Jagdbehörde.

4. Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen gestattet.


§ 5
Errichtung, Unterhaltung und Benutzung baulicher Anlagen


Baumaßnahmen und die Nutzung von baulichen Anlagen sind nur in dem Umfange zulässig, wie es im nachstehenden Zulässigkeitskatalog im einzelnen aufgeführt ist:

1. Gartenlauben
Gartenlauben dürfen nur eingeschossig und ohne Unterkellerung hergestellt werden. Es ist nur eine Gartenlaube je Gartenparzelle zulässig. Frischhaltegruben für die Lagerung von Gartenerzeugnissen bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer lichten Höhe von 1,70 m sind innerhalb des Gebäudes zulässig. Der Zugang muss im Gebäude liegen. Sie dürfen nicht mit Fenstern versehen werden. Überdachte Freisitze müssen mit der Laube verbunden sein. Im Kleingarten ist eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschl. überdachtem Freisitz zulässig. Die Gebäudehöhe darf bei Flach- und Pultdächern 2,75 m, bei allen anderen Dachformen 4,00 m nicht überschreiten. Die Gebäudehöhe wird gemessen von der Erdoberfläche bis zum höchsten Gebäudepunkt, Die Traufhöhe darf nicht höher als 2,75 m sein. Die Gesamtlänge einer Gebäudeansichtsseite darf 7,00 m nicht überschreiten. Ausnahmen mit schriftlicher Zustimmung sind zulässig. Es können bestimmte Anforderungen an die bauliche Gestaltung sowie an den Standort der Laube gestellt werden.
Rechtmäßig errichtete Lauben, die Bestandsschutz genießen, dürfen weiter ungeändert genutzt werden.

2. Erschließungsanlagen innerhalb des Einzelgartens
a) Die Errichtung und das Betreiben von Außenantennen und eines Telefonanschlusses ist nicht zulässig.
b) Für die Beseitigung von Fäkallen sind Trockentoiletten und Abwassersammelgruben, die den einschlägigen Vorschriften entsprechen, zugelassen. Chemietoiletten sind unzulässig.
c) Inhalte von Trockentoiletten sind im Kleingarten fachgerecht über den Kompost zu verbringen.
d) Das im Kleingarten anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser muss so beseitigt werden, dass Boden und Grundwasser nicht geschädigt, die Nachbarschaft nicht belästigt wird und die Belange der Ortshygiene nicht beeinträchtigt werden.
e) Das in dichten, abflusslosen Gruben gesammelte Schmutzwasser ist bedarfsgerecht über die vereinseigene Abwassergrube oder den Abwasseranschluss des Vereinsheimes zu entsorgen.
f) Das Niederschlagswasser ist zu versickern, zu verrieseln oder zur Bewässerung des Gartens zu nutzen.

3. Einfriedungen
Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage sind durchsichtig oder als Hecke bis zu einer Höhe von 1,00 m zulässig.

4. Frühbeetkästen
Nur in transportabler Ausführung bis 40 cm Höhe und mit einer Gesamtfläche bis 4,50 m² zulässig.

5. Kleingewächshäuser
Je Garten ist ein Kleingewächshaus ohne Beheizung zulässig, jedoch nur zum Zwecke der Pflanzenanzucht und nur in festverglaster Ausführung. Glasähnliche Kunststoffe sind zulässig. Foliengewächshäuser sind nicht zulässig.
Das Kleingewächshaus muss transportabel sein und darf eine Höhe von 2,20 m sowie eine Grundfläche von 6,00 m² nicht überschreiten.
Bei Wechsel des Gartenpächters oder Herausgabe an die Eigentümerin/Generalpächter besteht für dieses Kleingewächshaus keinerlei Entschädigungsanspruch.
Der Verpächter ist berechtigt, im öffentlichen Interesse bestimmte Anforderungen an die bauliche Gestaltung und den Standort des Kleingewächshauses zu stellen.

6. Kompostsilo
Zulässig nur oberhalb der Erdoberfläche bis zu 1,00 m Höhe und bis zu 3,00 m³ Inhalt je Garten. Die größte Ausdehnung darf 3,00 m nicht überschreiten. Zu nicht kleingärtnerisch genutzten Flächen ist ein Mindestabstand von 3,00 m zu halten.

7. Freistehende Rankgerüste
Zulässig zweidimensional bis zu einer Höhe von 2,10 m, Mindestabstand von den Grenzen 1,00 m.

8. Wasserbecken, Zierbrunnen, Gartenteiche, Biotope
a) Wasserbecken sind zulässig bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer Wassertiefe von 80 cm. Sie dürfen nicht mehr als 20 cm über Terrain hinausragen.
b) Außerdem sind Zierbrunnen zulässig, deren Grundfläche 1,00 m² nicht überschreitet und die nicht mehr als 80 cm über Terrain hinausragen. Die Brunnentiefe darf 1,00 m nicht überschreiten.
c) Gartenteiche sind zulässig bis zu einer Größe von 4,00 m² Wasseroberfläche und einer Wassertiefe von 1,00 m (maximal).
d) Zulässig sind auch eine Trockensteinmauer je Parzelle bis 1,00 m Höhe, 3,00 m Länge und 0,80 m Tiefe sowie eine Kräuterspirale von maximal 1,50 m Durchmesser.

9. Bodenveränderungen (Aufschüttungen, Vertiefungen und Entnahmen)
Wenn sie über das Maß der natürlichen gärtnerischen Verarbeitung hinausgehen, ist die schriftliche Zustimmung der Eigentümerin über den Generalpächter einzuholen.
Genehmigunqsverfahren:
Für alle Baumaßnahmen muss über den Vereinsvorstand eine schriftliche Erlaubnis eingeholt werden. Der Umfang des Genehmigungsverfahrens ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften und den vom Landesverband Braunschweig der Kleingärtner e. V. mit dem Verpächter getroffenen Vereinbarungen. Nicht erlaubte bauliche Anlagen, die insbesondere dem Zulässigkeitskatalog widersprechen, sind vom Pächter auf Verlangen entschädigungslos zu beseitigen.


§ 6
Pächterwechsel


1. Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gern. § 1 Ziffer 1 BKleingG ergibt. Alle unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht zumutbaren Einrichtungen und Gegenstände sind auf Verlangen des Verpächters vom ausscheidenden Pächter zu entfernen. Dies bezieht sich auf Baulichkeiten und Aufwuchs. Der Verpächter setzt zur Beseitigung eine Frist. Bei Nichteinhaltung der Frist kann der Verpächter die entsprechenden Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchführen lassen. Dieser ist zur Duldung der Maßnahmen und zur Erstattung der damit verbundenen Kosten verpflichtet.
Der Verpächter sorgt für eine fachgerechte Wertermittlung der im Kleingarten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der ausscheidene Pächter.

2. Der abgebende Pächter verpflichtet sich, die in der Wertermittlung erfassten Baulichkeiten und Anpflanzungen gegen Erstattung des wertermittelten Betrages auf den Nachpächter zu übertragen.

3. Dieser Betrag kann um diejenigen Kosten gekürzt werden, die erforderlich sind, um den Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und nicht zugelassene oder dem Nachpächter nicht zumutbare Einrichtungen zu entfernen.

4. Kann der Garten nur zu einem geringeren Entschädigungsbetrag durch den Verein abgegeben werden, so ist eine Einigung hierüber mit dem ausscheidenden Pächter/Anspruchsberechtigten durch den Verein herbeizuführen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist der Vorstand nach Anhörung berechtigt, den vom Nachpächter zu leistenden Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen gemäß § 317 Abs. 1 BGB festzusetzen. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Anspruchsberechtigten schriftlich und mit Begründung bekannt zu geben. Sie kann binnen zwei Wochen durch schriftliche Beschwerde beim Schlichtungsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist zu begründen. Im übrigen gelten die Bestimmungen für das Schlichtungsverfahren entsprechend.

5. Der Verpächter ist berechtigt und verpflichtet, die Zahlung des Entschädigungsbetrages für den Anspruchsberechtigten entgegenzunehmen. Ein höherer Entschädigungsbetrag als der ermittelte darf weder geleistet noch entgegengenommen werden. Hinsichtlich des Entschädigungsbetrages bestehen Rechtsbeziehungen nur zwischen ausscheidendem und Nachpächter. Die Kosten für die Wertermittlung und sonstige Forderungen des Verpächters an den abgebenden Pächter werden von dem Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.

6. Ist kein Nachpächter vorhanden, ist über den Verbleib der Baulichkeit und der Anpflanzungen eine schriftliche Vereinbarung zwischen abgebendem Pächter und Verpächter zu schließen. Der Verpächter ist in diesem Fall nicht zur Zahlung des Entschädigungsbetrages verpflichtet. Der abgebende Pächter hat den Garten bis zur Neuverpachtung nach § 4 zu bewirtschaften, die Pacht, Verwaltungsgebühr sowie Umlagen des Vereins zu zahlen und sonstige Leistungen zu erbringen oder die Baulichkeiten einschließlich Fundamenten, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Keingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben.


§ 7
Tod des Pächters


1. Endet das Pachtverhältnis durch Tod des Pächters, gehen die Rechte aus dem Pachtverhältnis auf den oder die Erben über. Das Erbrecht ist durch Erbschein nachzuweisen.

2. Der Vorstand veranlasst die Wertermittlung des Gartens und regelt die einstweilige Inbesitznahme und Pflege. Wird weder ein Erbe noch ein Vermächtnisnehmer Nachpächter, so vergibt der Verein den Garten an ein von ihm bestimmtes Mitglied. Erben oder Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, den Garten an den Verein herauszugeben und das Eigentum an den zurückzulassenden Gegenständen und Einrichtungen auf den Verein zu übertragen. Im übrigen gilt § 6 sinngemäß.

3. Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben oder Vermächtnisnehmer auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigten, kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgericht hinterlegen. Er wird damit von seiner Leistungspflicht frei.


§ 8
Wertermittlung


Der Verpächter hat für eine fachgerechte Wertermittlung nach den vom Landesverband Braunschweig der Kleingärtner e. V. herausgegebenen und von der zuständigen Behörde anerkannten "Richtlinien zur Wertermittlung in Kleingärten" zu sorgen. Über die Wertermittlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Eine Durchschrift/Kopie ist dem ausscheidenden Gartenpächter oder einem Anspruchsberechtigten umgehend auszuhändigen. Ist dieser mit dem Ergebnis der Wertermittlung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Niederschrift beim Vereinsvorstand eine erneute Wertermittlung beantragen, die der Vorstand dann veranlasst. Gegen diese Wertermittlung ist die Beschwerde beim zuständigen Schlichtungsausschuss zulässig. Sie ist nach Zustellung der Niederschrift innerhalb von 2 Wochen beim Vereinsvorstand, dem Bezirksverband oder Landesverband einzureichen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der Gartenpächter/Anspruchsberechtigte


§ 9
Verpflichtung gegenüber Dritten


Verpflichtungen des Verpächters gegenüber Dritten sind, soweit sie den Pächter betreffen, von diesem zu erfüllen.


§ 10
Haftung


Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel des Pachtgegenstandes.


§ 11
Vertragsänderungen/Nebenabreden


Weitere Festlegungen, die sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben sowie Nachträge, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind als Anlagen entsprechende Bestandteile dieses Pachtvertrages.


§ 12
Kosten und Gerichtsstand


Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit diesem Pachtvertrag übernommenen Verpflichtungen hat der Pächter zu tragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verpächters.

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